Die FDP Preetz hat für den kommenden Mobilitätsausschuss einen Antrag gestellt, der die Mobilitätswende in Preetz massiv in Frage stellt und beenden kann. Die Stadt Preetz soll aus dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ austreten und die Ausweitung von Tempo 30 und Tempo 20 in Preetz ab sofort stoppen. De fakto würde damit das Mobilittäskonzept weitgehend außer Kraft gesetzt, denn dieses beruht zu wesentlichen Teilen darauf, dass der Radverkehr auf die Straße verlagert wird und damit das „gut“ möglich ist, mehr oder weniger flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird. Außerdem soll aus Klimaschutzgründen Tempo 30 ausgeweitet werden. Den vollständigen Antrag findet Ihr hier: https://ratsinfoservice.de/ris/preetz/meeting/details/2805.
Wenn der FDP-Antrag durchkommt, ist das ein gigantischer Rückschritt. Damit wird es zukünftig so gut wie kein neues Tempo 30 geben.
Die Kidical Mass Preetz und der NABU lehnen den rückwärts gewandten FDP-Antrag entschieden ab. Aus unserer Sicht ist weder das Ziel, noch die Begründung nachvollziehbar und bürger*innennah. Das Mobilitätskonzept und die sogenannte Prioritätenliste, in der die zuerst umzusetzenden Punkte aus dem Mobilitätskonzept zusammengefasst sind, wurden unter den Preetzer Fraktionen mit reger Beteiligung der Öffentlichkeit abgestimmt, die abschließende Entscheidung verlief einstimmig. Aus unserer Sicht ist es unverständlich, dass nun nach nur zwei Jahren wesentliche Schritte rückgängig gemacht und aus dem Mobilitätskonzept herausgelöst werden sollen.
Bei uns bleibt der Eindruck bestehen, dass die FDP nicht ehrlich an Tempo 30 interessiert ist. Lesenswert in diesem Zusammenhang ist der FDP-Artikel aus der Oktober-Ausgabe des Stadtmagazins. Dort heißt es: „Demnach gibt es keine ideologiefreie Begründung für eine Tempo 30 Begrenzung. Freie Fahrt für freie Bürger!“
Dass es allen (!) zuvor von der FDP genannten Gründen an Substanz fehlt, zeigt der objektive „Faktencheck“ in der Stellungnahme des NABU, die wir uns zu eigen machen: